Zentrale Themen: Krankenhaus Investitionen und Pflegekammer NRW

Lippstadt. Erstmalig trafen sich jetzt die Spitzenvertreter der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) und Vertreter des Pflegerats NRW zu einem informellen Meinungsaustausch. In Lippstadt begrüßten KGNW Präsident Jochen Brink und  Geschäftsführer Matthias Blum die Delegation des Pflegerats NRW mit ihrem Vorsitzenden Ludger Risse an der Spitze. 

Investitionsbarometer Nordrhein-Westfalen

Die Gastgeber seitens der KGNW präsentierten das Investitionsbarometer Nordrhein-Westfalen, welches eine erste flächendeckende landesweite Studie zur Investitionsförderung von Krankenhäusern in NRW darstellt. Die Ergebnisse des Investitionsbarometers, so verdeutlichten sie, gebe erstmals detailliert Auskunft über den Bedarf, die Förderlücke und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und ihre Zukunft mit Blick auf die medizinische Versorgung. Das Krankenhausstrukturgesetz des Bundes von 2015 verbessere zwar die Finanzierungslage bei den laufenden Kosten der Krankenhäuser. Damit sei die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch das Bundesland NRW aber weiter ungelöst.

Diese Ausgangssituation habe die NRW-Hospitäler in ein „Bündnis für gesunde Krankenhäuser – Investieren aus Verantwortung“ geführt. Das Ziel der Initiative sei es, das zur Investitionsförderung verpflichtete Bundesland NRW in die Pflicht zu nehmen und über die bisher unzureichende Ausübung dieser Verantwortung Öffentlichkeit herzustellen.

KGNW Präsident Jochen Brink belegte die Schlussfolgerung mit Zahlen aus der erhobenen Studie. 500 Millionen Euro habe das Land NRW 2014 in die Infrastruktur und Technik seiner Kliniken investiert. Der damalige Investitionsbedarf habe aber bei 1,5 Milliarden Euro gelegen.

Pflegerat NRW unterstützt „Bündnis für gesunde Krankenhäuser – Investieren aus Verantwortung“

Der Pflegerat NRW unterstützt das „Bündnis für gesunde Krankenhäuser – Investieren aus Verantwortung“. Die von  KGNW Geschäftsführer Matthias Blum an den Pflegerat NRW heran getragene Anfrage fand in der Landesarbeitsgemeinschaft der  Pflegeorganisationen im Nachgang des Treffens eine uneingeschränkte Unterstützung.  Ludger Risse und Birge von Borstel unterstrichen im Zuge der Beschlussfassung die Wichtigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser. „Ausreichende Investitionen in die Krankenhäuser seien für Pflegende in NRW die Grundlage für ein sicheres und patientenorientiertes Arbeiten“, betonte Risse. Der Pflegerat NRW ist mit diesem Beschluss offiziell als Unterstützer mit Namen und Logo auf den öffentlichen Publikationen des Bündnisses vertreten. Zudem wird in Gesprächen von Ratsvertretern mit den im Landtag vertretenen Parteien die Forderung einer auskömmlichen Finanzierung der NRW-Krankenhäuser auf der Gesprächsagenda stehen.

Errichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen

Für die Gäste vom Pflegerat NRW war die Errichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen das zentrale Gesprächsthema. Ludger Risse und Heinz Günter Niehus würdigten eine Pflegekammer als einen Beitrag der Daseinsfürsorge für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor unsachgemäßer Pflege. Die Registrierung aller beruflich Pflegenden und der Nachweis kontinuierlich wahrgenommener Bildungsveranstaltungen seien beispielhaft ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung von qualitativ hochwertiger Pflege auch von der Pflegenden, die nach einer langen Unterbrechung in den Beruf zurückkommen. Beispielhaft gelte das für Pflegende, die durch genommene Elternzeiten Jahrzehnte in Arbeitsunterbrechung gewesen seien.

Ludger Risse stellte die politische Situation zur Errichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen dar. Der im Februar von der CDU-Fraktion eingebrachte Errichtungsantrag wird Ende Oktober 2016 im Rahmen einer Anhörung im Landtag erstmalig erörtert. Damit sei offen, ob es in der im Mai 2017 zu Ende gehenden Legislaturperiode noch zu einer abschließenden Beratung und Abstimmung komme werde. Thomas Kutschke warnte in diesem Zusammenhang vor einem Zeitspiel und vor der Gefahr einer Umkammerung von Nordrhein-Westfalen, die gerade bei leistungsstarken Studenten und Auszubildenden ungünstige Abwanderungsbewegungen mit sich bringen kann. Nur die Landesgrenze nach Hessen sei in dieser Hinsicht aktuell gesichert, so Kutschke.

Die KGNW-Vertreter berichteten von einer sich verändernden Einstellung zur Pflegekammer NRW. Gründe seien die stärker werdende Bedeutung der Berufsgruppe Pflege im Krankenhaus und der Blick über die Landesgrenzen nach Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen. Einer endgültigen Positionierung soll eine Verabredung mit den politischen Gremien der KGNW Ende September in Düsseldorf dienen. Hier sollen vom Pflegerat NRW der Kammerauftrag, die Kammerziele und die von einer Pflegekammer zu erbringenden Dienstleistungen präsentiert werden.

Aus- und Weiterbildung sowie Studiengänge von Pflegeberufen

Beim Themenkomplex Aus- und Weiterbildung sowie Studiengänge von Pflegeberufen freute sich Thomas Kutschke über eine weit gehende inhaltliche Einigkeit mit der KGNW. Diese befürwortet die generalisierte Pflegeausbildung genauso wie eine zweijährige Pflegeassistentenausbildung, die in NRW bei Ministerin Barbara Steffens keine Unterstützung findet. „Die Ministerin blockiert mit ihrer Haltung für Schulabgänger mit niedrigem Schulabschluss eine zeitgemäße Einstiegschance in die Pflegeberufe systematisch“ berichtete Kutschke aus den Gesprächen mit der Ministerin.

Zwei Seiten einer Medaille führen zur Gegeneinladung

„Der Pflegerat und die Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen sind zwei unterschiedliche Seiten einer Medaille, die eine Verbesserung der finanziellen, personellen, baulichen und strukturellen Situation der Krankenhäuser und Kliniken in NRW zum Ziel haben“, zog Ludger Risse am Ende des 90minütigen Treffens sein Fazit, um als Vorsitzender des Pflegerats NRW gleich eine Fortführung des Dialogs anzustoßen und eine Gegeneinladung an Präsident Jochen Brink und Geschäftsführer Matthias Blum auszusprechen.